Rechtliche Grundlagen
Die rechtlichen Grundlagen für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch die Familienkasse sind
- für Sozialdaten Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) in Verbindung mit §§ 1, 18 Bundeskindergeldgesetz (BKGG), §§ 67 folgende des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) und
- für Daten nach dem Steuerrecht Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e der DSGVO in Verbindung mit §§ 31, 62 bis 78 Einkommensteuergesetz (EStG) und der Regelungen der Abgabenordnung (AO).
Technische Grundlagen
Die Datenübertragung zum IT-Fachverfahren der Familienkasse erfolgt durch eine verschlüsselte HTTPS-Verbindung. Nicht genutzte Daten werden umgehend gelöscht.
Ihre Einwilligung
Die Einholung Ihrer Einwilligung ist durch Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO geregelt. Sie ist für den Zugang zu diesem Portal erforderlich. Die Nutzung dieses Portals ist freiwillig. Ein Widerruf der Einwilligung ist für die Zukunft jederzeit möglich (Artikel 7 Absatz 3 und 4 DSGVO). Nach Ihrer Einwilligung steht Ihnen die Nutzung des Portals offen. Wenn Sie den Online-Kindergeld-Service nutzen, erklären Sie sich dadurch einverstanden, dass Ihre personenbezogenen Daten von der Familienkasse zum Zweck der Erledigung der ihr gesetzlich übertragenen Aufgaben verarbeitet werden.
Zu diesen gesetzlich übertragenen Aufgaben gehört die Bearbeitung des Kindergeldantrages auf Grundlage der §§ 31, 62 bis 78 Einkommensteuergesetz (EStG) und der Regelungen der Abgabenordnung (AO) beziehungsweise aufgrund des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) und des Sozialgesetzbuches (SGB). Außerdem umfassen die gesetzlichen Aufgaben der Familienkasse insbesondere die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Durchführung von Erstattungsansprüchen anderer Stellen, der Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und zu Statistikzwecken.
Auf der Seite „Datenschutz bei der Familienkasse“ erhalten Sie weitere Informationen nach Artikel 13 und 14 der DSGVO.
Allgemeine datenschutzrechtliche Informationen der Bundesagentur für Arbeit finden Sie auf der Seite „Datenschutz und Datenerhebung“.