Demonstrativ ist das Behörden-Duo unter Leitung des neuen Bayern-Chefs Dr. Markus Schmitz und Agentur-Leiter Torsten Brandes der überparteilichen Initiative „Zammrüggn“, dem Demokratie-Pakt für Nürnberg, beigetreten.
„Wir bekennen uns klar und eindeutig zur demokratischen Grundordnung in unserem Lande. Die Neutralitätspflicht, die wir als Behörde bei unserer Arbeit und bei der Her-stellung von Transparenz über den Arbeitsmarkt walten lassen, darf nicht damit ver-wechselt werden, dass wir uns als öffentliche Behörde nicht auch aktiv zur Demokra-tie bekennen dürfen. Das Gegenteil ist der Fall: der Tarifvertrag der BA und das Be-amtenrecht sehen klar vor, dass sich die Beschäftigten durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes der Bun-desrepublik Deutschland bekennen müssen“, so Dr. Markus Schmitz.
Zusammen mit den Initiatorinnen und Initiatoren von Zammrüggn und auf Vermittlung von Reiner Prölß, dem langjährigen Sozialbürgermeister von Nürnberg, haben Schmitz und Brandes die Zusammenarbeit vorbereitet und jetzt offiziell den Start-schuss gegeben. In den nächsten Tagen werden in der Regionaldirektion und in der Agentur für Arbeit Unterschriften-Listen der Initiative ausliegen, auf denen sich Mitar-beitende wie Kundinnen und Kunden sowie Gäste eintragen können. „Als ich in einer Mitarbeitenden-Veranstaltung in der Regionaldirektion die Initiative „Zammrüggn“ erstmals ansprach, bekamen wir als Geschäftsführung heftigen Applaus dafür, dass wir uns bei diesem wichtigen Thema nicht herausnehmen, sondern auch ein klares Bekenntnis zur unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgegeben haben“, so Schmitz weiter. „Demokratie fällt nicht vom Himmel. Wir müssen uns schon klar zu ihr bekennen und für sie einstehen. Gerade in einer Stadt wie Nürnberg – der Stadt der Menschenrechte. Und das tun wir gemeinsam!“.
Günter Gloser, Brigitte Wellhöfer und Hermann Imhof zeigten sich vor Ort hoch erfreut, dass mit der BA die erste große Bundesbehörden konkret vor Ort ihrem Bündnis beigetreten ist: „Es ist ein starkes und ermutigendes Signal, dass die Bundesagenturfür Arbeit ebenenübergreifend am Standort Nürnberg und Umgebung entschieden hat, die Initiative „ZAMMRÜGGN Demokratiepakt Nürnberg“ aktiv zu unterstützen. Die Regionaldirektion Bayern und die Arbeitsagentur Nürnberg werden bei ihren Mitarbeitern zum Schutz und Stärkung unserer Demokratie werben. Zugleich bei denjenigen, die Leistungen in Anspruch nehmen, um ihnen ein Bekenntnis zu unserer Demokratie zu ermöglichen, die es wert ist, erhalten und weiter verbessert zu werden. Wie Renate Schmidt sagt: „Neutralität gegenüber der Demokratie kann es eigentlich nicht geben“. Wir hoffen, dass auch andere Behörden, Betriebe und Unternehmen diesem Beispiel folgen, denn wenn es um die Demokratie geht, braucht es ein aktives Bekenntnis“ so Renate Schmidt, Hermann Imhof, Brigitte Wellhöfer, Wolf Maser und Günter Gloser für die Initiative.
