Streik / Aussperrung

Wenn ein Arbeitskampf oder eine Aussperrung in Ihrem Betrieb stattfindet, dann sind Sie verpflichtet, Beginn und Ende des Streiks Ihrer Arbeitsagentur vor Ort zu melden. Das gilt auch für Warnstreiks. 

Bitte nutzen Sie dafür das Formular zur Anzeige über den Beginn beziehungsweise die Beendigung eines Streiks / einer Aussperrung. Gegebenenfalls ist mit Ihrem Wirtschaftsverband ein Verfahren zur Abgabe einer Streiksammelmeldung vereinbart. Näheres hierzu erfahren Sie bei Ihrem Verband. Dieser Hinweis entbindet Sie nicht von der Verpflichtung der rechtzeitigen Anzeige.

Die Streikanzeige soll sicherstellen, dass die Arbeitsagenturen und Jobcenter keine Arbeitskräfte in bestreikte Betriebe vermitteln. Eine Vermittlung während eines Streiks ist nur möglich, wenn Arbeitsuchende und Arbeitgeberin oder Arbeitgeber dies trotz eines Hinweises auf den Arbeitskampf wünschen.

§ 320 Berechnungs-, Auszahlungs-, Aufzeichnungs- und Anzeigepflichten

(5) Arbeitgeber, in deren Betrieben ein Arbeitskampf stattfindet, haben bei dessen Ausbruch und Beendigung der Agentur für Arbeit unverzüglich Anzeige zu erstatten. Die Anzeige bei Ausbruch des Arbeitskampfes muss Name und Anschrift des Betriebes, Datum des Beginns der Arbeitseinstellung und Zahl der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer enthalten. Die Anzeige bei Beendigung des Arbeitskampfes muss außer Name und Anschrift des Betriebes das Datum der Beendigung der Arbeitseinstellung, die Zahl der an den einzelnen Tagen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Zahl der durch Arbeitseinstellung ausgefallenen Arbeitstage enthalten.