§ 3: Leistungsgrundsätze

Teilnahme von Flüchtlingen mit Aufenthalt gem. § 25 Abs. 3 AufenthG am Integrationskurs

Darf das Jobcenter eine „Verpflichtung zum Integrationskurs“ ausstellen, wenn die Kundin/der Kunde ihren/seinen Aufenthalt über § 25 Abs. 3 AufenthG hat?

Grundsätzlich förderungsfähig im Integrationskurs sind Personen mit Migrationshintergrund, die Deutsch als Zweitsprache sprechen, mit dauerhaftem und beständigem Aufenthalt.

Schutzsuchende mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG können im Rahmen verfügbarer Kursplätze über eine Zulassung in den Integrationskurs einmünden ( § 5 Abs. 3 Ziffer 3 IntV ). Die Zulassung ist beim BAMF zu beantragen. Die Zulassung erfolgt, wenn der Aufenthalt dauerhaft ist.

Wie bei EU-Bürger/-innen und Deutschen sind der Antrag auf Zulassung und – wenn die Zulassung vorliegt - die Teilnahme in die Eingliederungsvereinbarung aufzunehmen.

Hinweise: § 3 SGB II

Stand: 07.05.2019

WDB-Beitrag Nr.: 030002

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